Die Rolle des BMF in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik – Ressortbericht Nachhaltigkeit - Bundesfinanzministerium - BMF-Monatsbericht Juli 2024 (2024)

Die BMF-Rolle in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik

Am 8. Juli 2024 hat Staatssekretär Dr. Wolf Heinrich Reuter den BMF-Ressortbericht Nachhaltigkeit 2024 im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung (StA NHK) vorgestellt. Dies ist bereits der dritte Ressortbericht Nachhaltigkeit, den das BMF veröffentlicht. Er stellt wesentliche Aspekte nachhaltiger Politik im Verantwortungsbereich des BMF vor. Dabei legt der Bericht neben dem BMF-Verständnis einer nachhaltigen Finanzpolitik auch Aktivitäten des Ministeriums und der Geschäftsbereiche zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele dar. Die Veröffentlichung des Ressortberichts wird daher zum Anlass genommen, die Rolle des BMF in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik genauer zu beleuchten und anhand einer kurzen Zusammenfassung des Ressortberichts das BMF-Verständnis von nachhaltiger Finanzpolitik und nachhaltigem Verwaltungshandeln zu kommunizieren.

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ist Richtschnur der Politik der Bundesregierung. Die Agenda 2030 wurde am 25. September 2015 von den Staats- und Regierungschefs der 193Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) in New York verabschiedet. Mit ihr haben die Mitgliedstaaten der UN 17 globale Ziele, die Sustainable Development Goals (SDGs), für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung definiert.1 Die Agenda ist ein Fahrplan für die Zukunft, mit dem weltweit ein menschenwürdiges Leben ermöglicht und dabei gleichsam die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft bewahrt werden. Damit werden Freiheit und Chancen jetziger und künftiger Generationen geschützt.

Mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) setzt die Bundesregierung die Agenda 2030 in die Praxis um. Die Strategie umfasst neben globalen und nationalen Herausforderungen v.a. Handlungsschwerpunkte entlang von sechs Transformationsbereichen (Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, Soziale Gerechtigkeit; Energiewende und Klimaschutz; Kreislaufwirtschaft; Nachhaltiges Bauen und nachhaltige Mobilität; Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme; Schadstofffreie Umwelt) sowie fünf Hebeln (Gesellschaftliche Mobilisierung und Teilhabe; Governance; Finanzen; Forschung, Innovation und Digitalisierung; Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit). Im Rahmen der Weiterentwicklung der DNS haben Bürgerinnen und Bürger sowie Stakeholder bis zum 26. Juli 2024 die Möglichkeit, Stellungnahmen zur Dialogfassung der DNS abzugeben. Diese werden in die Finalisierung der Strategie einfließen, die Ende des Jahres 2024 vom Kabinett verabschiedet werden soll.

Für die Umsetzung der DNS hat die Bundesregierung eine Nachhaltigkeitsgovernance zur Koordinierung und Steuerung der Arbeiten der Bundesregierung aufgebaut. Die Federführung und Koordinierung der DNS liegt im Bundeskanzleramt. Darüber hinaus tragen alle Ressorts Verantwortung nicht nur für ihre Themenbereiche, sondern auch gemeinsam für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension von Nachhaltigkeit.

Auch das BMF trägt in der Nachhaltigkeitsgovernance seine Verantwortung. Staatssekretär Dr. Wolf Heinrich Reuter sitzt für das BMF im StA NHK, dem zentralen Steuerungsgremium der DNS. Der StA NHK versteht sich als ein Strategieforum, in dem zentrale Fragen einer nachhaltigen Entwicklung unter Beteiligung von externen Expertinnen und Experten hochrangig durch alle Ressorts diskutiert und bearbeitet werden. Das BMF bringt sich außerdem aktiv in der Arbeitsgruppe (AG) für nachhaltige Entwicklung ein und arbeitet in der interministeriellen AG Nachhaltigkeitsindikatoren mit. Außerdem steht das BMF im Austausch mit dem Parlamentarischen Rat für nachhaltige Entwicklung, der das Thema Nachhaltigkeit in den Deutschen Bundestag trägt, sowie dem unabhängigen Rat für Nachhaltige Entwicklung.

Das BMF ist hauptverantwortlich zuständig für das Kapitel „Hebel Finanzen“ in der DNS. Eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik setzt relevante Rahmenbedingungen für nachhaltige Entwicklung, weshalb ihr eine Schlüsselrolle zukommt. Als Querschnittsthema hat der „Hebel Finanzen“ Bezüge zu allen Transformationsbereichen und den anderen Hebeln der DNS. Bei der Vorbereitung von Sitzungen und Beschlüssen zum „Hebel Finanzen“ für den StANHK werden auch die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 und die Dialoggruppe eingebunden. Schwerpunkte innerhalb des „Hebels Finanzen“ spiegeln sich auch im Ressortbericht Nachhaltigkeit wider.

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Zentrale Beiträge der deutschen Finanzpolitik zur nachhaltigen Entwicklung

Nachhaltige Finanzpolitik im Sinne fiskalischer Resilienz

Eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik leistet einen bedeutsamen Beitrag für nachhaltige Politik sowie Generationengerechtigkeit und ist ein wirkkräftiger Hebel, um die Dynamisierung und Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft zu unterstützen. Eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik gewährleistet die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und trägt zugleich durch einen effizienten Mitteleinsatz durch konsequente Ausgabenpriorisierung von Zukunftsausgaben zur Stärkung des Potenzialwachstums bei. Angesichts der mittel- bis langfristigen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Dekarbonisierung und der vergleichsweise schwachen Produktivitätsentwicklung leistet sie damit einen wichtigen Beitrag zu einer zukunftsfesten Wirtschaft und Gesellschaft. Tragfähige Staatsfinanzen schaffen aber auch geeignete Rahmenbedingungen für private Investitionen und legen damit die Grundlage für gesellschaftlichen Wohlstand und Verteilungsgerechtigkeit. Auf diese Weise tragen sie unmittelbar zum Erreichen der SDGs, insbesondere SDG8 (dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern) bei.

Unter nachhaltiger Finanzpolitik im Sinne tragfähiger Staatsfinanzen und der verbundenen fiskalischen Resilienz versteht das BMF die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Fiskalregeln, die Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der Staatsfinanzen sowie die Verbesserung der Ziel- und Wirkungsorientierung des Bundeshaushalts.

Mit der Einhaltung der regulären Kreditobergrenze der Schuldenbremse wird eine nachhaltige, stabilitätsorientierte Finanzpolitik ermöglicht und Gestaltungsspielräume für künftige Generationen werden gesichert. Fiskalische Resilienz wird in mittlerer Frist durch den Wiederaufbau von Risikopuffern (Abbau von Defiziten und konjunkturgerechte Rückführung der Schuldenstandsquote) nach diskretionären expansiven Fiskalimpulsen zur Stabilisierung in Krisensituationen bewahrt.

Der im historischen Vergleich rapide Zinsanstieg im Zuge der geldpolitischen Inflationsbekämpfung erinnert daran, dass die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in einer unsicheren Welt mit Zinsänderungs- und Wachstumsrisiken jederzeit sichergestellt sein muss. Durch Sicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit wird das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in den Staat gefördert, auf Krisen reagieren und den bevorstehenden Herausforderungen begegnen zu können. Als wichtige Maßnahme aus der DNS erstellt das BMF regelmäßig Tragfähigkeitsberichte. Der 6.Tragfähigkeitsbericht zeigt die Herausforderungen, die aus dem demografischen Wandel in Zukunft für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie zur Wahrung der fiskalischen Resilienz und finanzpolitischen Solidität voraussichtlich erwachsen.

Seit dem Jahr 2015 werden für den Bundeshaushalt themenbezogene Haushaltsanalysen (Spending Reviews) durchgeführt, die das regierungsinterne Verfahren der Haushaltsaufstellung ergänzen und dazu beitragen, dass Steuergelder effektiv und effizient eingesetzt werden. Mit dem erfolgreichen Abschluss der 10. Spending Review im Dezember 2022 wurde die Verknüpfung der Nachhaltigkeitsziele mit den Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Bundeshaushaltes angestoßen. Dadurch soll Klarheit darüber geschaffen werden, ob und wie haushaltsrelevante Maßnahmen zur Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele beitragen. Im Rahmen der 11. Spending Review, die im April2024 abgeschlossen wurde, wurden die Ergebnisse der 10. Spending Review pilotiert und eine umfassende Verbesserung der Ziel- und Wirkungsorientierung des Bundeshaushalts wurde konzipiert, die nun in der 12.Spending Review weiterverfolgt und umgesetzt werden soll. Bei der Ziel- und Wirkungsorientierung geht es darum, die bisher vorherrschende Input-Betrachtung durch eine stärkere Betrachtung der gesetzten Ziele und erreichten Wirkungen zu ergänzen.

Angebotsseitige Rahmenbedingungen für private Unternehmen als wesentlicher Beitrag zur Erreichung des SDG 8

Wachstum ist die zentrale Voraussetzung für gut bezahlte Jobs und Fortschritt – also den Wohlstand der Gesellschaft. In entwickelten Volkswirtschaften entsteht zusätzliches Wachstum insbesondere durch Innovationen, die die Produktivität steigern. Eine auf die Steigerung des Potenzialwachstums ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik liefert daher einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Investitionen spielen bei der Erhöhung des Produktionspotenzials eine zentrale Rolle. Steuerpolitische Maßnahmen und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen können den technischen Fortschritt beschleunigen. Das im März 2024 verabschiedete Wachstumschancengesetz setzt zielgerichtete steuerliche Impulse für mehr Investitionen und Innovationen zur Unterstützung nachhaltiger Veränderungsprozesse der deutschen Wirtschaft. Es stellt einen ersten Schritt für bessere steuerliche Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft dar. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket mit dem Namen „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ verständigt, das der deutschen Wirtschaft umgehend zusätzliche Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik geben wird. Vor allem aber wird die Bundesregierung mit den 49 beschlossenen Maßnahmen das langfristige Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft substanziell erhöhen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken.

Vor dem Hintergrund einer gesunkenen Wettbewerbsfähigkeit, einer gebremsten wirtschaftlichen Dynamik und bedeutsamen Fachkräfteengpässen sowie angesichts knapper Ressourcen ist eine Finanz- und Wirtschaftspolitik notwendig, die das Wachstum angebotsseitig stärkt. Es geht darum, eine breit ausgerichtete Angebotspolitik zu verfolgen, welche die mittel- und langfristigen Herausforderungen für Deutschland adressiert und den Ordnungsrahmen für die Wirtschaft insgesamt stärkt. Das BMF setzt sich dafür ein, privates Kapital zu mobilisieren und Investitionen zu erhöhen, die Kapitalmarktunion auf europäischer Ebene voranzubringen, das Zukunftsfinanzierungsgesetz umzusetzen, die finanzielle Bildung sowie das Fach- und Arbeitskräfteangebot zu stärken und Bürokratiebelastungen zu reduzieren sowie allgemeine Standortbedingungen zu verbessern. Damit werden die Voraussetzungen für einen sich selbst tragenden und damit nachhaltigen Wachstumsprozess (SDG8) geschaffen.

Neben steuerlichen Rahmenbedingungen und einer breiten Angebotspolitik ist auch Sustainable Finance ein wesentliches Instrument für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des deutschen Wirtschafts- und Finanzstandorts. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ein führender Standort für Sustainable Finance zu werden. Dafür werden u. a. die Sustainable-Finance-Strategie umgesetzt, Grüne Bundeswertpapiere emittiert, die Anlagen des Bundes im Aktienbereich auf Basis eines Nachhaltigkeitskonzepts angelegt und es wird auf eine Vereinfachung nachhaltiger Investitionen auf Ebene der Europäischen Union hingewirkt. Die Bundesregierung wird dabei vom Sustainable-Finance-Beirat beim BMF beratend unterstützt.

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Ausgewählte Aktivitäten des BMF und des BMF-Geschäftsbereichs zur nachhaltigen Entwicklung

Neben der fachpolitischen Ausrichtung an der DNS setzen das BMF und der BMF-Geschäftsbereich im Verwaltungshandeln auch Maßnahmen im Rahmen des Maßnahmenprogramms „Nachhaltigkeit – Weiterentwicklung 2021“ der Bundesregierung um. Das Maßnahmenprogramm untergliedert sich in zehn Bereiche:

1. Klimaneutrale Organisation der Bundesverwaltung bis 2030
2. Bau, Sanierung und Betrieb der Bundesliegenschaften
3. Mobilität
4. Beschaffung
5. Veranstaltungen
6. Kantine/Gemeinschaftsverpflegung
7. Fortbildungen für nachhaltige Entwicklung
8. Gesundheit
9. Gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen und Vereinbarkeit von Familien- und Pflegeaufgaben und Beruf
10. Diversität

Der Ressortbericht Nachhaltigkeit stellt ausgewählte Aktivitäten in allen zehn Bereichen vor. Zum Beispiel die Einführung des Eco Management and Audit Scheme (EMAS), das transparente und vergleichbare Umweltbilanzen für systematische Energie- und Ressourceneinsparungen ermöglicht. Es ist ein effektives Instrument, um wirksame Beiträge zu mehr Klimaschutz zu leisten. Das BMF ist seit Anfang des Jahres 2024 EMAS-zertifiziert und legt damit auch seinen CO₂-Fußabdruck offen.

Auch im Feld Mobilität setzt sich das BMF für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen ein. Zum Fuhrpark des Ministeriums gehören circa elf Hybridfahrzeuge, vier rein elektrische Fahrzeuge und aufgrund spezifischer Anforderungen lediglich ein Dieselfahrzeug. Im Geschäftsbereich des Zolls laufen bereits Markterkundungen und Erprobungsmaßnahmen zu Einsatzfahrzeugen mit alternativen Antrieben.

Die Anzahl der insgesamt vorgehaltenen Büroarbeitsplätze wurde über einen sogenannten Anwesenheitsfaktor reduziert. Das BMF ist am 1. Januar 2024 mit einer einheitlichen, verbindlichen Belegungsquote von 0,9Büroräumen je Stelle gestartet. Der Bürobestand konnte hierdurch bereits um gut 200 Räume reduziert und die Kündigung einer Liegenschaft angestoßen werden.

Die Kantine von Widynski & Roick im BMF ist von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. zertifiziert und berechtigt, die zertifizierte Menülinie mit dem JOB & FIT-Logo zu kennzeichnen. Darüber hinaus wurde zwischen dem BMF und dem Kantinenpächter Widynski& Roick vereinbart, dass der Kantinenpächter ab 1. September 2023 die für den Bereich Kantinen/Gemeinschaftsverpflegung geltenden Kriterien des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit zu erfüllen hat.

Zum fünften Mal in Folge ist das BMF im Jahr 2023 mit dem Zertifikat des Unternehmens berufundfamilie Service GmbH ausgezeichnet worden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie beziehungsweise Pflege ist im BMF fest verankert. Insgesamt soll für alle Beschäftigten in den unterschiedlichen Lebenslagen eine ausgewogene Balance zwischen dienstlichen und persönlichen Belangen erreicht und damit ein Beitrag zur Steigerung der Arbeitszufriedenheit im BMF geleistet werden. Das BMF möchte seine Beschäftigten als attraktiver und familienbewusster Arbeitgeber langfristig an sich binden.

Die hier genannten Beispiele stellen nur einen Ausschnitt aller BMF-Aktivitäten in den zehn Anwendungsbereichen des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit dar. Detailliertere Ausführungen können dem Ressortbericht Nachhaltigkeit entnommen werden.

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Fazit und Ausblick

Der Ressortbericht zeigt: Das BMF leistet einen wichtigen Beitrag für die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Mit der Ausrichtung des politischen Handelns an einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik, der Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen und einer Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt übernimmt das BMF Verantwortung und schafft Generationengerechtigkeit. Das BMF sorgt gleichzeitig für gute Rahmenbedingungen für private Investitionen, um diese auch für die Zukunft zu stärken. Gleichzeitig werden die eigenen Aktivitäten mit Blick auf die Nachhaltigkeitsziele reflektiert und das Verwaltungshandeln wird am Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit der Bundesregierung ausgerichtet. Die Nachhaltigkeitsziele werden auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Das BMF wird sein Handeln stets anhand dieser reflektieren und die Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung weiterhin in die Praxis umsetzen.